My Finance Coach Blog | 25.09.2017

XXL-Bundestag

Deutschland hat am Sonntag gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei erfreulichen 76,2 Prozent. Der Bundeswahlleiter teile mit, dass nach dem vorläufigen Endergebnis der 19. Deutsche Bundestag aus 709 Sitzen bestehen wird.

709 Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden dem neuen Bundestag angehören. Das sind 78 mehr als nach der Wahl 2013, 79 mehr als derzeit und 111 mehr als die Mindestzahl von 598 Sitzen.

Aufgrund des neuen Wahlrechts ist die Zahl der Abgeordneten weiter stark angewachsen.  Unser Wahlrecht war schon immer kompliziert mit Direkt- Überhang- und Ausgleichsmandaten und wurde auch schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht kassiert und musste überarbeitet werden. Mehr dazu im Video.

Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich. Wenn jetzt 79 weitere Abgeordnete hinzu kommen, braucht es kein Mathegenie, um die ungefähren Kosten zu berechnen.

Damit drohen dem Steuerzahler jedes Jahr Mehrkosten von bis zu 86 Millionen Euro. Und das ist noch nicht alles. Hinzu kommen zweistellige Millionenbeträge, weil neue Räume samt Ausstattung nötig sein werden. Außerdem werden natürlich auch für ausgeschiedene Abgeordnete weitere Kosten anfallen, wie etwa das Übergangsgeld. Hinzu kommen zusätzliche Kosten für neue Räumlichkeiten der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter samt deren Ausstattung sowie Personalkosten und ebenfalls Infrastrukturkosten für neue nötig werdende Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung.

Theoretisch hat der Bundestag 598 Abgeordnete. Die letzte Änderung des Wahlrechtes hat zu einer teuren Aufblähung des Parlamentes geführt. Wenn diese Kosten nicht ins uferlose laufen sollen, brauchen wir eine neue Reform des Wahlrechtes.

Ich denke, der Bundestag kann deutlich abspecken: 500 Abgeordnete reichen auch! Aber ob die neuen Parlamentarier das auf ihre politische Agenda rücken?

Geposted von
Karin Paprotta
Nicht so meinsNützlich & HilfreichMega!
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