My Finance Coach Blog | 09.10.2017

Teure Bundestagsabgeordnete?

Im neuen XXL-Bundestag sitzen 709 Abgeordnete, so viele wie noch nie. Nach Berechnungen des Bund der Steuerzahler haben sich die Kosten – verglichen mit der letzten Legislaturperiode – um ca. 54 Millionen Euro erhöht.  Und das nicht einmalig, sondern jedes Jahr! Damit ist der neue Bundestag der größte und teuerste aller Zeiten.

9.542 Euro verdient ein Bundestagsabgeordneter pro Monat.

Dazu kommt noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.318,38 Euro. Damit sind wir aber noch lange nicht am Ende.  Jeder Bundestagsabgeordnete hat eine Bahncard 100 für die Erste Klasse. Damit kann er jeden Zug in ganz Deutschland nutzen, Kostenpunkt: 7.090 Euro pro Jahr, das sind monatlich ungefähr 591 Euro. Die Politiker dürfen die Bahn auch privat nutzen. Inlandsflüge, allerdings nur auf Nachweis und ausschließlich für dienstliche Zwecke, werden auch ersetzt.

Abgeordnete haben zudem einen Anspruch auf ein eigenes Büro mit 54 Quadratmetern Fläche für sich und ihre Mitarbeiter. Dafür haben die Abgeordneten 20.870 Euro zur Verfügung – und zwar jeden Monat.

Für maximal 12.000 Euro pro Jahr können die Politiker ihre Büros ausstatten, wie ist ihnen überlassen. Das können Papier und Kugelschreiber aber auch Smartphones, Laptop und Kaffeevollautomaten sein. Diese Geräte dürfen auch privat genutzt werden. Die Büroausstattung wird nicht pauschal ausgezahlt. Die Anschaffungen müssen belegt werden.

Was unsere Parlamentarier bekommen, fasst das Video zusammen:

Für viele Arbeitsnehmer*innen gibt es nur noch befristete Arbeitsverträge, Arbeit auf Abruf oder als digitale Tagelöhner, gezahlt wird oft nur der Mindestlohn. Das alles zeigt, dass Arbeit immer weniger wert ist. Mit fortschreitender Digitalisierung der Wirtschaft wird sich der Wettbewerb der Beschäftigten, um bezahlte Arbeit drastisch verschärfen. Um weniger Jobs werden mehr Menschen konkurrieren.

Abgeordnete haben zwar auch nur eine befristete Anstellung. In ihrem Fall heißt das Mandat, aber das ist zumindest sicher für die Legislaturperiode, das meint vier Jahre. Ihre Diäten – so nennt man den Verdienst –  liegen weit über dem Mindestlohn. Dabei bekommen die Parlamentarier jedes Jahr eine automatische Gehaltserhöhung. Zuletzt im Juli und das ganz ohne große Debatten im Bundestag oder Leitartikel in den Medien.

Werden Politiker nicht mehr wiedergewählt, gibt es für sie ein sogenanntes Übergangsgeld. Denn die Abgeordneten haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Für jedes Jahr im Parlament erhalten die Politiker dann einen Monat lang die Abgeordnetenentschädigung, maximal aber 18 Monate lang. Verliert ein Arbeitnehmer seinen Job, dann bekommt er rund 60 Prozent seines letzten Verdienstes. Die Dauer hängt von Alter ab und davon, wie lange man vor der Arbeitslosigkeit als Arbeitnehmer beschäftigt war.

Und auch nach ihrer Zeit im Parlament zahlt der Bundestag den Abgeordneten eine Altersentschädigung, sozusagen eine Rente. Denn während ihrer Zeit als Staatsdiener bezahlt der Bundestag keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Für jedes Jahr im Bundestag bekommen die Politiker – wenn sie 67 sind – 239 Euro pro Monat. Nach einer Legislaturperiode, also nach vier Jahren im Parlament, sind das schon über 950 Euro – monatlich. Diese Rentenhöhe erreichen Durchschnittsverdiener nicht, die 45 Jahre sechsstellige Beträge in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben.

Die Parlamentarier bekommen außerdem einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung. Verstirbt ein Bundestagsabgeordneter, erhalten seine Hinterbliebenen in der Regel einmalig 9.541,74 Euro Sterbegeld.

Unterm Strich bekommen die Abgeordneten jedes Jahr ein Grundgehalt von knapp 115.000 Euro brutto. Also gut dreimal so viel wie das deutsche Durchschnittseinkommen. Denn das lag für Arbeitnehmer (ohne Kinder) im vergangenen Jahr durchschnittlich bei knapp 33.400 Euro, das zeigt eine Erhebung des Frauenhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik.

Allerdings spielen die Vorstandschefs der 30 größten Konzerne in Deutschland dann doch in einer anderen Liga. Sie verdienen rund 5,5 Millionen Euro pro Jahr und damit 50 Mal so viel wie ein Politiker im Bundestag.

Findest du, dass unsere Politiker zu viel Geld verdienen?

Geposted von
Karin Paprotta
Nicht so meinsNützlich & HilfreichMega!
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